Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf dieser Seite findest du die 10er Karte ABG für Käufer und Anbieter.

Käufer

Alle relevanten AGB für den Käufer sind mit einem K nach dem Paragraph und der Nummerierung gekennzeichnet.

Anbieter

Alle relevanten AGB für den Anbieter sind mit einem A nach dem Paragraph und der Nummerierung gekennzeichnet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 10er Karte GmbH

(für Käufer)

Version 2.4 - 8. Juni 2020

§ K1 Allgemeines

(1) Die 10er Karte GmbH bietet über die Onlineplattform www.10erkarte.de oder einer App für Mobilgeräte (nachfolgend „Plattform“) privaten Endkunden (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, ein Paket von Dienstleistungen dritter Anbieter (nachfolgend „Dienstleister“) zu einem Pauschalpreis zu erwerben. 

Nutzungsberechtigt sind nur natürliche Personen über 18 Jahren. Minderjährige Nutzer sind von ihrem Erziehungsberechtigten zu vertreten. 

Die Dienstleister bieten ihre Leistung auf der Plattform ausschließlich in Form einer sogenannten „10er Karte“, also in einem Leistungspaket von gleichartigen Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis an. Die Dienstleister sind Unternehmer, die selbständig und auf eigene Rechnung handeln. Sie haben mit der 10er Karte GmbH einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Die Nutzer buchen die Leistungen der Dienstleister, womit ein weiterer Vertrag über die Erbringung der Dienstleister jeweils zwischen dem Nutzer als Auftraggeber und dem Dienstleister zustande kommt. Der Dienstleister ist alleine für die Erfüllung und Abwicklung seiner Leistungen verantwortlich. Die 10er Karte GmbH tritt hierbei nur als Vermittler dieser Leistung auf. Die Nutzer erwerben keinen Anspruch auf Leistungserbringung gegenüber 10er Karte GmbH. 

Erwirbt der Nutzer auf der Plattform beim jeweiligen Dienstleister ein Leistungspaket, erwirbt er hierdurch einen Anspruch auf die Erbringung der dort benannten Anzahl von Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis. Darüber hinaus kann die 10er Karte GmbH die Plattform auch als App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellen. Die 10er Karte GmbH stellt den Vertragsparteien eine digitale und mobile Möglichkeit zur Verfügung, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen jeweils anlässlich der Erbringung zu entwerten und den Bestand der verbliebenen Dienstleistungen für beide Seiten verbindlich zu dokumentieren. 

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen 10er Karte GmbH und den berechtigten Nutzern. Der Zugang, die Nutzung der Plattform und der Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern und den Dienstleistern erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Nutzungsvorgang gültigen Fassung. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert. Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise und andere obligatorische Vorschriften auf der Plattform zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

(3) Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY gelten die MANGOPAY Bedingungen, die hier abrufbar sind:  https://www.mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf 

(4) Die Erbringung und Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistung erfolgen allein im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. Die Vertragsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden Bestandteil des Dienstleistungsvertrages.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

§ K2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und der 10er Karte GmbH setzt voraus, dass sich der Nutzer online registriert. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem die 10er Karte GmbH die Registrierung durch Freischaltung bestätigt.  

Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine Anschrift und seine Telefonnummer, sein Geburtsdatum sowie seine E-Mail-Adresse, bekanntzugeben und die AGB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß § 1 Abs. 1 dieser AGB zu sein. Die 10er Karte GmbH ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ihn im Falle von berechtigten Gründen von der Plattform auszuschließen.

(2) Der unabhängige Dienstleister stellt die von ihm angebotenen Leistungspakete auf der Plattform als annahmefähiger Angebote ein. Der Nutzer kann eine oder mehrere Leistungspakete auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt er die verbindliche Annahme des Angebots der Dienstleister zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Leistungspakete gegenüber dem Dienstleister ab. Nach Annahme durch den Nutzer verhalten beide Parteien des Vertrages von der Plattform eine Buchungsbestätigung mit der bestellten Leistung und den Kontaktinformationen der Parteien.

Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Nutzer per Login einsehbar. Der persönliche Bereich ist passwortgeschützt.

(3) Die 10er Karte GmbH bietet dem Nutzer auch eine App zum Download auf sein Endgerät an. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google Play), auf die die 10er Karte GmbH keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden auf dem Endgerät angezeigt. Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der App hat der Nutzer ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die App steht im Eigentum der 10er Karte GmbH und ist urheberrechtlich geschützt.



§ K3 Leistungen

(1) Die vertraglich geschuldete Leistung der 10er Karte GmbH besteht allein in der Vermittlung der auf der Plattform als Leistungspakete präsentierten Leistungen. Die 10er Karte GmbH verpflichtet sich, die in Nutzung ihrer Infrastruktur abgegebenen Willenserklärungen der Nutzer und der Dienstleister wechselseitig weiterzuleiten. Auf etwaige abweichende Absprachen zwischen den Nutzer und den Dienstleistern außerhalb der Plattform hat sie keinen Einfluss. Die 10er Karte GmbH trägt weder Verantwortung noch Haftung für die vom Dienstleister zu erbringende oder erbrachte Dienstleistung. Ein Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung gegenüber der 10er Karte GmbH  besteht nicht.

(2) Der Nutzer erhält als Bestätigung des Erwerbs des Leistungspakets beim Dienstleister einen QR- Code. Diesen übersendet die 10er Karte GmbH per Website, E-Mail oder App an den Nutzer. Dieser QR-Code dient als Nachweis des Erwerbs des Anspruchs auf Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Dienstleister. Die Dienstleister haben sich aufgrund einer separaten Vereinbarung vertraglich verpflichtet, den QR-Code als Nachweis über den Erwerb des Anspruchs auf Erbringung der Dienstleistung zu akzeptieren.



§ K4 Vertragsverhältnisse

(1) Der Nutzer der Plattform geht grundsätzlich zwei unterschiedliche Vertragsverhältnisse ein:

  1. Nutzungsvertrag

Der Nutzungsvertrag kommt zwischen der 10er Karte GmbH und dem Nutzer zustande. Vertragsgegenstand ist die Vermittlung der Dienstleistungen über die Plattform. Die 10er Karte GmbH ist als Vermittler dazu berechtigt, für die Dienstleister Annahmerklärungen des Nutzers zu den Dienstleistungsangeboten entgegenzunehmen und zu bestätigen, Transaktionsbelege (Zahlungsdaten/Entwertungen von Einzelleistungen) im Namen des Dienstleisters auszustellen und einen Zahlungsabwickler im Namen der Dienstleisters zu beauftragen. Für diese Leistung fallen für den Nutzer keine Gebühren an. Die 10er Karte GmbH trägt weder eine Verantwortung, noch eine Haftung für die von den Dienstleistern zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen. Die Dienstleister sind insbesondere keine Arbeitnehmer oder Subunternehmer der 10er Karte GmbH.

  1. Dienstleistungsvertrag

Der Dienstleistungsvertrag kommt zwischen dem Dienstleister (=Auftragnehmer/Anbieter) und dem Nutzer (=Auftraggeber) zustande. Vertragsgegenstand ist die in der Buchungsbestätigung angeführte Dienstleistung. Der Dienstleister ist (mit Ausnahme von sachlichen Weisungen) nicht an die Weisungen des Nutzers gebunden, sondern er verrichtet seine Dienstleistung eigenständig und eigenverantwortlich.

(2) Vertragsinhalt des vermittelten Dienstleistungsvertrages

Der Dienstleistungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer als Auftraggeber und dem Dienstleister als Auftragnehmer zustande. Die 10er Karte GmbH ist nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags.

Der Dienstleister ist dazu verpflichtet, die Leistung laut Leistungsbeschreibung des Angebots zu erbringen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die gebuchte Leistung zu entrichten. Die Bezahlung muss über die von der 10er Karte GmbH bereitgestellte Zahlungsmöglichkeit erfolgen, wobei der gesamte Preis für alle Dienstleistungen im Voraus bezahlt wird. Der Dienstleister ist dazu verpflichtet und berechtigt, jede Leistungserbringung digital zu entwerten.

Die gemäß Dienstleistungsvertrag zu entrichtenden Arbeiten sind in der jeweiligen „Leistungsbeschreibung“ der gebuchten Dienstleistung zu entnehmen. Bei Buchungen auf Stundensatzbasis ist die Leistung der gebuchten Arbeitsstunden die zu erbringende Leistung seitens des Dienstleisters. 

(3) Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, dem Dienstleister nach besten Kräften alle notwendigen Hilfestellungen, die zu einer pünktlichen, zeitgerechten und effizienten Auftragserfüllung notwendig sind, zu geben und die Entwertung für jede erbrachte Dienstleistung zu ermöglichen.



§ K5 Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform und die Vermittlung des Vertragsschlusses mit den Dienstleistern erfolgt für den Nutzer unentgeltlich.

(2) Die Zahlung der erworbenen Leistungspakete erfolgt über den Zahlungsdienstleistern MANGOPAY S.A. an den Dienstleister. Es sind die von der 10er Karte GmbH in Absprache mit dem Zahlungsdienstleister vorgesehenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Hinsichtlich der Zahlungsabwicklung geltend ergänzend die Vertrags- und allgemeinen Geschäftsbedingungen der MANGOPAY S. A., die hier abrufbar sind:  https://www.mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf

(3) Der Zahlungsdienstleister MANGOPAY S.A. zieht die für das Leistungspakete vereinbarte Vergütung vom Nutzer ein und leitet diese abzüglich der seitens des Dienstleisters an die 10er Karte GmbH geschuldeten Vermittlungsprovision an den Dienstleister weiter.



§ K6 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung ist die Geschäftsfähigkeit des Nutzers und eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular.

(2) Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich bei der Plattform oder der App anzuzeigen.

(4) Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Nutzer die Anzeige von Änderungen, so kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Die 10er Karte GmbH ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, Missbrauch der Plattform sowie Verstößen bei der Nutzerbewertung das Nutzerkonto, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung erneut registrieren.

(5) Die Nutzer sind selbst für die Sicherheit ihres Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zur Plattform oder zur App zu erlangen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Teilnehmer gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.



§ K7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung für dem Betrieb der Plattform und der Vermittlungsleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

(2) Eine Gewährleistung für die Dienstleistung oder im Zusammenhang mit der Erbringung der erworbenen Leistungspakete, die ausschließlich zwischen Nutzer und Dienstleister zustande kommt, wird die 10er Karte GmbH nicht übernommen. Ferner übernimmt die 10er Karte GmbH keine Gewähr für die Dienstleistungen, der Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Dienstleistungen oder deren Leistungsbeschreibungen durch die Dienstleister. 

(3) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die 10er Karte GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 10er Karte GmbH.



§ K8 Widerrufsrecht

(1) Die Vermittlungsleistung der 10er Karte GmbH gegenüber den Nutzern erfolgt unentgeltlich, so dass kein gesetzliches Widerrufsrecht der Nutzer gegenüber der 10er Karte GmbH besteht. 

(2) Für die ordnungsgemäße Belehrung über ein Widerrufsrecht aufgrund eines Vertragsschlusses im Fernabsatz oder sonstiger Gründe sind die Dienstleister selbst verantwortlich. Eine Übermittlung entsprechender Belehrungen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Widerrufserklärungen durch die 10er Karte GmbH erfolgt nicht.



§ K9 externe Inhalte

(1) Soweit die 10er Karte GmbH auf der Plattform mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, bitten wir uns unter service@10erkarte.de davon zu unterrichten.

(2) Der vom Nutzer erzeugte und hochgeladene Inhalt (z.B. Bewertungen, Kommentare, Bilder, etc.) steht allen Nutzern zur Verfügung. Der 10er Karte GmbH ist es nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über den Inhalt auszuüben; sie übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form dieses Inhalts. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für seinen Inhalt.

Der Nutzer räumt der 10erKarte GmbH an dem von ihm hochgeladenem Inhalt ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, übertragbares und nicht-exklusives Verwertungs- und Nutzungsrecht (beispielsweise auch zum Zitieren und Referenzieren) ein. Die 10er Karte GmbH ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. Sie kann Inhalte des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

(3) Der Nutzer garantiert, keinen Inhalt hochzuladen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass mit dem hochgeladenen Inhalt keine Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die 10er Karte GmbH hinsichtlich aller berechtigten Ansprüche, die durch einen unrechtmäßigen Inhalt begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile vollen Ersatz zu leisten; dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverteidigung.

Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist die 10er Karte GmbH berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.



§ K10 Schlichtungsstelle

Die 10erKarte GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Bei etwaigen Reklamationen strebt man vielmehr gemeinsam mit den Kunden eine einvernehmliche und kundenorientierte Lösung an.

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die man hier findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr

§ K11 Datenverarbeitung; Datenschutz

Der respektvolle und vertrauliche Umgang mit den Daten der Nutzer ist für die10er Karte GmbH selbstverständlich. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen, welche hier auf der Webseite zu finden sind: https://10erkarte.de/de/datenschutz/

§ K12 Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarung kann beiderseits ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung die über die Plattform vorgenommenen Buchungen von Dienstleistungen wirksam bleiben.

(2) Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung können die von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Kommentare oder sonstigen Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben. Das Profil des Nutzers wird anonymisiert.



§ K13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der 10er Karte GmbH und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der Sitz der 10er Karte GmbH in Karlsruhe. Die 10er Karte GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am vertraglichen oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



Allgemeine Geschäftsbedingungen der 10er Karte GmbH

(für Anbieter)​

Version 2.4. vom 9.6.2020

§ A1 Allgemeines

(1) Die 10er Karte GmbH bietet über die Onlineplattform www.10erkarte.de oder einer App für Mobilgeräte (nachfolgend „Plattform“) Anbietern (nachfolgend „Dienstleister“) die Möglichkeit, privaten Endkunden (nachfolgend „Nutzer“) ein Paket von Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis zu erwerben. 

Als Anbieter können sich nur natürliche Personen über 18 Jahren oder Gesellschaften registrieren. 

Die Dienstleister bieten ihre Leistung auf der Plattform ausschließlich in Form einer sogenannten „10er Karte“, also in einem Leistungspaket von gleichartigen Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis an. Die Dienstleister sind Unternehmer, die selbständig und auf eigene Rechnung handeln. Der Dienstleister ist alleine für die Erfüllung und Abwicklung seiner Leistungen verantwortlich. Die 10er Karte GmbH tritt hierbei nur als Vermittler dieser Leistung auf.

Die Nutzer buchen die Leistungen der Dienstleister, womit ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung jeweils zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande kommt. Die Nutzer erwerben keinen Anspruch auf Leistungserbringung gegenüber 10er Karte GmbH. Erwirbt der Nutzer auf der Plattform beim jeweiligen Dienstleister ein Leistungspaket, erwirbt er hierdurch einen Anspruch auf die Erbringung der im Leistungspaket benannten Anzahl von Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis. 

Darüber hinaus kann die 10er Karte GmbH die Plattform auch als App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung stellen. Die 10er Karte GmbH stellt den Dienstleistern und Kunden eine digitale und mobile Möglichkeit zur Verfügung, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen jeweils anlässlich der Erbringung zu entwerten und den Bestand der verbliebenen Dienstleistungen für beide Seiten verbindlich zu dokumentieren. 

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen 10er Karte GmbH und den berechtigten Dienstleistern. Der Zugang, die Nutzung der Plattform und der Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern und den Dienstleistern erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. 

Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Nutzungsvorgang gültigen Fassung. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Dienstleister vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert. Jeder Dienstleister hat bei der Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise und andere obligatorische Vorschriften auf der Plattform zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

(3) Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z. B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY gelten die MANGOPAY Bedingungen, die hier abrufbar sind: https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_DE.pdf

(4) Die Erbringung und Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistung erfolgen allein im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. Die Vertragsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden Bestandteil des Dienstleistungsvertrages.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden



§ A2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Dienstleister und der 10er Karte GmbH setzt voraus, dass sich der Dienstleister online registriert. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem die 10er Karte GmbH die Registrierung durch Freischaltung bestätigt. 

Bei der Registrierung hat der Dienstleister die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine (Geschäfts-)Anschrift und seine Telefonnummer, seine Bankverbindung sowie seine E-Mail-Adresse und die Art der angebotenen Dienstleistung  bekanntzugeben und die AGB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. Mit der Registrierung versichert der Dienstleister, teilnahmeberechtigter Dienstleister gemäß § 1 Abs. 1 dieser AGB zu sein. Die 10er Karte GmbH ist berechtigt, das Angebot des Dienstleisters zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ihn im Falle von berechtigten Gründen von der Plattform auszuschließen.

(2) Der Dienstleister stellt die von ihm angebotenen Leistungspakete auf der Plattform als annahmefähige und verbindliche Angebote ein. Für den Inhalt der angebotenen Dienstleistungen gilt § 3.

Der Nutzer kann Leistungspakete auswählen und diese verbindlich gegenüber dem Dienstleister annehmen. Nach Annahme durch den Nutzer erhalten beide Parteien des Dienstleistungsvertrages von der Plattform eine Buchungsbestätigung mit der bestellten Leistung und den registrierten Kontaktdaten der Parteien. Der Nutzer erhält zudem  einen QR-Code. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Dienstleister und den Nutzer per Login einsehbar. Der persönliche Bereich ist passwortgeschützt.

(3) Die 10er Karte GmbH kann dem Nutzer und dem Dienstleister auch eine App zum Download auf sein Endgerät anbieten. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google Play), auf die die 10er Karte GmbH keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden auf dem Endgerät angezeigt. Der Dienstleister erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der App hat der Dienstleister ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die App steht im Eigentum der 10er Karte GmbH und ist urheberrechtlich geschützt. Die Verfügbarkeit der App wird nicht durch die 10er Karte GmbH geschuldet.



§ A3 Anforderungen an die angebotenen Dienstleistungen und die Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienstleister stellt die von ihm angebotenen Leistungspakete auf der Plattform als annahmefähige und verbindliche Angebote die Leistung ein. Er nutzt dafür die von der Plattform angebotene Eingabemaske. 

Der Dienstleister erstellt eine detaillierte Leistungsbeschreibung seines Angebots, aus der insbesondere der konkrete Inhalt der angebotenen Leistung nach Art, Umfang, Zeitraum oder Zeitpunkt sowie Ort der Leistung(en) exakt zu entnehmen ist. 

Die Leistungen sind ausschließlich in Form einer sogenannten „10er Karte“, also in einem Leistungspaket von gleichartigen Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis anzubieten oder es ist eine zusätzliche Leistung oder ein zusätzlicher Gegenstand neben der Leistung. Dabei soll eine Rabattierung durch die Abnahme des Leistungspakets oder durch die neben der Leistung angebotene Zusatzleistung bestehen.

(2) Der Dienstleister stellt sicher, dass er nur Leistungspakete auf die Plattform einstellt, die er auch zeitnah innerhalb der angebotenen Leistungszeit erfüllen kann. Er trägt dafür Sorge, dass bei Buchung von Leistungspaketen sein Angebot rechtzeitig von der Plattform nimmt oder einschränkt, damit keine übermäßigen Verzögerungen bei der Leistungserbringung stattfinden. Der Dienstleister ist dazu gehalten, seine Angebote der Anzahl nach so zu begrenzen, dass er sie jederzeit erfüllen kann, oder die Angebote hinsichtlich der Zeit der Leistungserbringung so zu definieren, dass ausgeschlossen ist, dass er Leistungen wegen zu hoher Buchungen nicht oder nicht zeitgerecht erbringen kann.

Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung, ist die 10er Karte GmbH berechtigt, den Dienstleister unmittelbar von einer weiteren Nutzung auszuschließen und/oder die Dienstleistungspalette zeitweise zu sperren.

(3) Der Dienstleister ist für die von ihm angebotene Dienstleistung selbstverantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass die Dienstleistung keine rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Gegenstände beinhaltet.

Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung, ist die 10er Karte GmbH berechtigt, den Dienstleister unmittelbar von einer weiteren Nutzung auszuschließen und/oder die Dienstleistungspalette zeitweise zu sperren.

(4) Der Dienstleister ist für die ordnungsgemäße Belehrung über ein Widerrufsrecht aufgrund eines Vertragsschlusses im Fernabsatz oder sonstiger Gründe gegenüber den Nutzern als Endkunden und Verbrauchern selbst verantwortlich. Der Dienstleister wird daher dafür Sorge tragen, dass bei seinem Angebot der Dienstleistungspakete entsprechende Widerrufsbelehrungen verwendet werden und bindet diese über die ihm zur Verfügung stehende Eingabemaske ein.

Eine Übermittlung entsprechender Belehrungen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Widerrufserklärungen durch die 10er Karte GmbH erfolgt nicht. Der Dienstleister ist verpflichtet, darauf in seiner Widerrufsbelehrung hinzuweisen und einen entsprechend direkten Kontakt mit dem Dienstleister anzugeben.

Will der Dienstleister eigene allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung seiner Dienstleistungen mit dem Nutzer verwenden, so stellt er diese der Plattform zur Verfügung und bindet diese über die ihm zur Verfügung stehende Eingabemaske (z.B. über einen Link) entsprechend ein.

(5) Dem Dienstleister ist es nicht gestattet, das gleiche Leistungspaket auf anderen digitalen Vertriebswegen den Endkunden anzubieten, ohne auf die Buchungsmöglichkeit über die Plattform der 10er Karte GmbH hinzuweisen. Ihm ist es auch nicht gestattet, die Plattform nur oder überwiegend dazu zu nutzen, die Endkunden auf seine eigene Webpräsenz oder die eines Dritten mit dem Ziel einer direkten Kontaktaufnahme zu leiten oder allein Kontaktdaten von Nutzern der Plattform für Marketingaktionen mit direkter Ansprache dieser Nutzer zu verwenden.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Dienstleister, der 10er Karte GmbH eine Vertragsstrafe von 1.000,00 € zu bezahlen. Dem Dienstleister ist der Nachweis eines geringeren, der 10er Karte GmbH der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.



§ A4 Leistungen

(1) Die vertraglich geschuldete Leistung der 10er Karte GmbH besteht allein in der Vermittlung der auf der Plattform als Pakete präsentierten Leistungen. Die 10er Karte GmbH verpflichtet sich, die in Nutzung ihrer Infrastruktur abgegebenen Willenserklärungen der Nutzer und der Dienstleister wechselseitig weiterzuleiten. Auf etwaige abweichende Absprachen zwischen den Nutzer und den Dienstleistern außerhalb der Plattform hat sie keinen Einfluss. 

Die 10er Karte GmbH trägt weder Verantwortung noch Haftung für die vom Dienstleister zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen oder die Zahlungen der Nutzer. Ein Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung oder auf Zahlung der Vergütung gegenüber der 10er Karte GmbH besteht nicht.

(2) Der Nutzer erhält als Bestätigung des Erwerbs des Leistungspakets beim Dienstleister einen QR- Code. Diesen übersendet die 10er Karte GmbH per Email an den Nutzer. Der Nutzer kann den QR-Code auch im persönlichen Bereich der Plattform oder App einsehen und nutzen. Dieser QR-Code dient als Nachweis des Erwerbs des Anspruchs auf Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Dienstleister. 

(3) Die Dienstleister verpflichten sich, den QR-Code als Nachweis über den Erwerb des Anspruchs auf Erbringung der Dienstleistung zu akzeptieren und die Teilleistung anlässlich deren Erbringung zu entwerten und diese Entwertung über das von der 10er Karte GmbH zur Verfügung gestellte System an die Plattform zu übermitteln.

(4) Die 10er Karte GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Dienstleister Beschwerden der Nutzer bezüglich den von ihm angebotenen oder erbrachten Leistungen weiterzugeben. Der Dienstleister ist dann verpflichtet, den Beschwerden nachzugehen und der 10er Karte GmbH auf Verlangen Auskunft über die Berechtigung der Beschwerden zu geben.



§ A5 Vertragsverhältnisse

Der Dienstleister geht grundsätzlich zwei unterschiedliche Vertragsverhältnisse ein:

Nutzungsvertrag

Der Nutzungsvertrag kommt zwischen der 10er Karte GmbH und dem Dienstleister zustande. Vertragsgegenstand ist die Vermittlung der Dienstleistungen über die Plattform. Die 10er Karte GmbH ist als Vermittler dazu berechtigt, für die Dienstleister Angebote abzugeben und Annahmeerklärungen des Nutzers zu diesen Dienstleistungsangeboten entgegenzunehmen und zu bestätigen, Transaktionspflege (Zahlungsdaten/Entwertungen von Einzelleistungen) im Namen des Dienstleisters auszustellen und einen Zahlungsabwickler im Namen des Dienstleisters zu beauftragen. 

Die 10er Karte GmbH trägt weder eine Verantwortung, noch eine Haftung für die von den Dienstleistern zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen. Die Dienstleister sind insbesondere keine Arbeitnehmer oder Subunternehmer der 10er Karte GmbH.

Der Dienstleister bezahlt für diese Vermittlung des Dienstleistungsvertrags eine Gebühr an die10er Karte GmbH.

Dienstleistungsvertrag

Der Dienstleistungsvertrag kommt zwischen dem Dienstleister (= Auftragnehmer/Anbieter) und dem Nutzer (= Auftraggeber) zustande. Der Dienstleister ist verpflichtet, die Annahmeerklärungen der Nutzer auf sein verbindliches Angebot anzunehmen. Die 10er Karte GmbH tritt dabei als sein Empfangsbote auf Vertragsgegenstand ist die in der Buchungsbestätigung angeführte Dienstleistung. Der Dienstleister ist (mit Ausnahme von sachlichen Weisungen) nicht an die Weisungen des Nutzers gebunden, sondern er verrichtet seine Dienstleistung eigenständig und eigenverantwortlich.

Vertragsinhalt des vermittelten Dienstleistungsvertrages

Der Dienstleistungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer als Auftraggeber und dem Dienstleister als Auftragnehmer zustande. Die 10er Karte GmbH ist nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags.

Der Dienstleister ist dazu verpflichtet, die Leistung laut Leistungsbeschreibung des Angebots zu erbringen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die gebuchte Leistung zu entrichten. Die Bezahlung muss über die von der 10er Karte GmbH bereitgestellte Zahlungsmöglichkeit erfolgen, wobei der gesamte Preis für alle Dienstleistungen im Voraus bezahlt wird. Der Dienstleister ist dazu verpflichtet und berechtigt, jede Leistungserbringung digital zu entwerten.

Die gemäß Dienstleistungsvertrag zu entrichtenden Arbeiten sind in der jeweiligen „Leistungsbeschreibung“ der gebuchten Dienstleistung zu entnehmen. Bei Buchungen auf Stundensatzbasis ist die Leistung der gebuchten Arbeitsstunden die zu erbringende Leistung seitens des Dienstleisters. 

Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, dem Dienstleister nach besten Kräften alle notwendigen Hilfestellungen, die zu einer pünktlichen, zeitgerechten und effizienten Auftragserfüllung notwendig sind, zu geben und die Entwertung für jede erbrachte Dienstleistung zu ermöglichen.



§ A6 Zahlung

(1) Für die Vermittlung des Vertragsschlusses mit den Nutzern bezahlt der Dienstleister eine Nutzungsgebühr/Vermittlungsprovision in Form eines Anteils des von Dienstleister festgelegten Preises seiner Dienstleistung zzgl. MwSt.an die 10er Karte GmbH. Diese Konditionen werden auf der Website der 10er Karte GmbH angezeigt. Die Konditionen für zukünftige Angebotseinstellungen und Vermittlungen können von der 10er Karte GmbH einseitig geändert werden. Über Änderungen der Konditionen informiert die 10er Karte GmbH per Email an die Dienstleister. Diese Änderungen gelten nicht für bereits gebuchte Leistungen sondern nur für Angebote, die nach der Information von Kunden gebucht werden.

(2) Die Zahlung der erworbenen Leistungspakete erfolgt über den Zahlungsdienstleistern MANGOPAY S.A. an den Dienstleister. Es sind die von der 10er Karte GmbH in Absprache mit dem Zahlungsdienstleister vorgesehenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Hinsichtlich der Zahlungsabwicklung geltend ergänzend die Vertrags- und allgemeinen Geschäftsbedingungen der MANGOPAY S. A., die hier abrufbar sind: https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_DE.pdf

(3) Der Zahlungsdienstleister MANGOPAY S.A. zieht die für das Leistungspakete vereinbarte Vergütung vom Nutzer ein und leitet diese abzüglich der seitens des Dienstleisters an die 10er Karte GmbH geschuldeten Vermittlungsprovision an den Dienstleister weiter.



§ A7 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße und vollständige Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular.

(2) Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich der Plattform oder der App anzuzeigen.

(4) Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt der Dienstleister die Anzeige von Änderungen, so kann der Dienstleister mit sofortiger Wirkung zeitweise gesperrt oder ausgeschlossen werden. Die 10er Karte GmbH ist berechtigt, die Zugangsdaten des Dienstleisters bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, Missbrauch der Plattform sowie Verstößen bei der Entwertung oder der Bewertung das Konto des Dienstleisters, zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Dienstleister nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung erneut registrieren.

(5) Der Dienstleister ist selbst für die Sicherheit seines Passwortes verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zur Plattform oder zur App zu erlangen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Dienstleister gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.



§ A8 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung für dem Betrieb der Plattform und der Vermittlungsleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

(2) Eine Gewährleistung für die Zahlung, die Dienstleistung oder im Zusammenhang mit der Erbringung der erworbenen Leistungspakete, die ausschließlich zwischen Nutzer und Dienstleister zustande kommt, wird die 10er Karte GmbH nicht übernommen. Ferner übernimmt die 10er Karte GmbH keine Gewähr für die Dienstleistungen, der Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Dienstleistungen oder deren Leistungsbeschreibungen durch die Dienstleister. 

(3) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die 10er Karte GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 10er Karte GmbH.

(4) Eine ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform wird angestrebt, kann aber aufgrund der Abhängigkeit von Cloud- und Paymentdienstleistern nicht garantiert werden. Auch für Wartungen, Updates o. ä. wird die Plattform immer wieder zeitweise nicht erreichbar sein. Für etwaige technisch bedingte Störungen wird die 10er Karte GmbH sich zeitnah um Abhilfe bemühen. Die Verfügbarkeit einer App wird generell nicht garantiert.



§ A9 Widerrufsrecht

(1) Die Vermittlungsleistung der 10er Karte GmbH gegenüber den Nutzern erfolgt unentgeltlich, so dass kein gesetzliches Widerrufsrecht der Nutzer gegenüber der 10er Karte GmbH besteht. 

(2) Für die ordnungsgemäße Belehrung über ein Widerrufsrecht aufgrund eines Vertragsschlusses im Fernabsatz oder sonstiger Gründe ist der Dienstleister selbst verantwortlich. Eine Übermittlung entsprechender Belehrungen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Widerrufserklärungen durch die 10er Karte GmbH erfolgt nicht.



§ A10 externe Inhalte

(1) Soweit die 10er Karte GmbH auf der Plattform mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, bitten wir uns unter service@10erkarte.de davon zu unterrichten.

(2) Der vom Dienstleister erzeugte und hochgeladene Inhalt (z.B. Leistungsbeschreibung, Bewertungen, Kommentare, Bilder, etc.) steht allen Nutzern der Plattform zur Verfügung. Der 10er Karte GmbH ist es nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über den Inhalt auszuüben; sie übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form dieses Inhalts. Der Dienstleister ist selbst verantwortlich für seinen Inhalt.

Der Dienstleister räumt der 10erKarte GmbH an dem von ihm hochgeladenem Inhalt ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, übertragbares und nicht-exklusives Verwertungs- und Nutzungsrecht (beispielsweise auch zum Zitieren und Referenzieren) ein. Die 10er Karte GmbH ist nicht verpflichtet, die Inhalte über den Vertrag hinaus abrufbar zu halten. Sie kann Inhalte des Dienstleisters jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

(3) Der Dienstleister garantiert, keinen Inhalt hochzuladen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Der Dienstleister garantiert insbesondere, dass mit dem hochgeladenen Inhalt keine Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Der Dienstleister verpflichtet sich, die 10er Karte GmbH hinsichtlich aller berechtigten Ansprüche, die durch einen unrechtmäßigen Inhalt begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile vollen Ersatz zu leisten; dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverteidigung.

Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist die 10er Karte GmbH berechtigt, die über den Dienstleister gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.



§ A11 Schlichtungsstelle

Die 10erKarte GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Bei etwaigen Reklamationen strebt man vielmehr gemeinsam mit den Kunden eine einvernehmliche und kundenorientierte Lösung an.

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die man hier findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr



§ A12 Datenverarbeitung; Datenschutz

Der respektvolle und vertrauliche Umgang mit den Daten der Nutzer ist für die10er Karte GmbH selbstverständlich. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen, welche hier auf der Webseite zu finden sind: https://10erkarte.de/de/datenschutz/



§ A13 Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarung kann beiderseits ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung die über die Plattform vorgenommenen Buchungen von Dienstleistungen wirksam bleiben.

(2) Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung können die von dem Dienstleister auf der Plattform eingestellten Kommentare oder sonstigen Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben. Das Profil des Dienstleisters wird anonymisiert. Die Angebote des Dienstleiters werden als nicht mehr buchbar gekennzeichnet und deaktiviert.



§ A14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der 10er Karte GmbH und dem Dienstleister findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Dienstleister als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Dienstleister um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der 10er Karte GmbH in Karlsruhe. Die 10er Karte GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am vertraglichen oder am allgemeinen Gerichtsstand des Dienstleisters zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.